Tagesordnungspunkt 3 in der Gemeinderatssitzung am 18.11.2021

Die CDU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Es muss ja mit der Lüftung weitergehen. Wir dürfen jetzt keine Verzögerung reinbekommen.

Aber es kann nicht sein, dass es nun immer so gehen soll.

Wir haben das Problem dass viele Firmen gar nicht mehr für Kommunen arbeiten möchten. Zudem passiert es sehr oft, dass Arbeiten nicht termingerecht beginnen, länger dauern, bzw.  auch deutlich teurer werden wie ausgeschrieben.

Bei den Ausschreibungsverfahren gibt es dringenden Vereinfachungs- und Verbesserungsbedarf.  Die Sitzungsvorlage zeigt aber gerade dass es in  momentan in die andere Richtung geht:

Es wird jetzt ein Instrumentarium zur Kontrolle aufgebaut, das nicht mit ausreichend Personal besetzt ist und somit die ganzen Vorgänge noch um Wochen verzögern kann. Zudem führt  dies zu einem deutlichen Mehraufwand in den Gemeindeverwaltungen.

Der Start von ausgeschriebenen Beschaffungen oder Arbeiten wird noch ungewisser.

Wenn ein Unternehmer sich über die Gemeinde geärgert hat, und sich nun revanchieren will, hat er beste Karten ein Bauvorhaben unnötig in die Länge zu ziehen oder sogar die Ausschreibung nichtig zu machen.

Das muss für uns alle ein Alarmsignal sein. Wir hoffen dass sich die Ratsmitglieder der Fraktionen SPD und Die Grünen an ihre Landtagsabgeordneten wenden und auch die Wege zur Landesregierung nutzen, um dort darauf drängen, dass dieser unhaltbare Zustand schnellstens beendet wird.

Es werden andernfalls noch weniger Angebote bei Gemeindeausschreibungen eingehen, da gut ausgelastete Firmen diesen Aufwand und die ungewisse Terminierung nicht auf sich nehmen.