Wir sehen es als Erpressung der Landesregierung!

In der Gemeinderatssitzung am 10.11.2022 hat die CDU ein Statement gegen die
erzwungene Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer abgegeben.
Wir empfinden die Verpflichtung der Landesregierung an uns, dass wir die Steuer
erhöhen müssen als eine Erpressung der Ampelkoalition. Die Landesregierung
verspricht massive Entlastungen und wirft das Geld in Form von Geschenken und
mit dem Gießkannenprinzip zum Fenster raus. Um dies aber zu finanzieren, zwingt
sie die Gemeinden die Grundsteuern zu erhöhen und schiebt diesen somit den
schwarzen Peter zu.

Keine Ratsfraktion und auch nicht die Verwaltung möchten die Steuererhöhung
und so geben wir gemeinsam ein Protestschreiben nach Mainz. Eine weitere
Vertagung des Themas bis nach der Sitzung des Landtages, indem die Forderung an
uns zum Gesetz werden soll, wurde auf unseren Antrag hin abgelehnt. Hier
schlugen zwei Herzen in unserer Brust, warum wir auch kein einstimmiges
Ergebnis hatten. Wir möchten uns nicht erpressen lassen, allerdings wollten wir
unserer Verwaltung als ausführendes Organ auch nicht in ihrer Arbeit
blockieren, oder den Beschluss aussetzen lassen.

Wir hoffen, dass sich noch weitere Gemeinden dem Protest anschließen und
Druck auf die Landesregierung unter Führung von Malu Dreyer ausüben. Wir müssen
unsere Bürger in der jetzigen Situation mehr belasten, damit das Land sich
wieder als Heilsbringer mit Entlastungen an die Bevölkerung wenden kann.

Das ist keine faire und offene Vorgehensweise. Bereits beim Schuldenschnitt
wurden wir für unsere jahrelange gute Arbeit und sauberes Wirtschaften
bestraft, indem wir nichts bekommen werden, aber die Schulden anderer mit
übernehmen müssen. Nun haben wir auf Sicht keinen ausgeglichenen Haushalt mehr,
besonders durch die vielen Forderungen der Landes Ampel bspw. Durch das neue
Kita Gesetz.

Wir fordern einen fairen und gesetzeskonformen kommunalen Finanzausgleich
für alle und nicht nur für die Großstädte.