Sehr geehrter Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Zuletzt wurde, auch gegen die Stimmen der CDU, die dies nicht mittrugen, die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Dieser Erpressung seitens unserer
Landesregierung wurde sich letztlich, durch den von uns nicht mitgetragenen Beschluss, gebeugt. Bei der nun anstehenden Erhöhung der Hundesteuer besteht kein Handlungsdruck in Form von Streichung von Zuschussmitteln. Zwar gibt uns die Haushaltsplanung vor, Steuern zu erhöhen oder andere Wege zu finden, um unser Einkommen zu erhöhen und gleichzeitig Ausgaben zu senken.

In der aktuellen Situation allerdings, mit der Teuerung durch die galoppierende Inflation, besagter Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Nebenkosten, etc. wäre es in unseren Augen ein fatales Zeichen und eine falsche Entscheidung die Hundesteuer jetzt anzupassen. Unser Vorschlag das Thema, um ein halbes Jahr zu vertagen, um zumindest einmal zu sehen, wie teuer alles bis dahin noch wird, wurde nicht aufgenommen. Wir sehen zwar bedingt die Notwendigkeit die Einnahmenseite zu erhöhen, allerdings sind wir vor knapp 4 Jahren als CDU angetreten mit dem Versprechen keine Steuern zu erhöhen. Dies haben wir in all unseren Entscheidungen durchgezogen, weswegen es von unserer Seite keine „Ja“ Stimme zu einer Steuererhöhung bisher gab.

Auch sehen wir die Belastung der Tierhalter bereits in der Erhöhung der Gebührenordnung für Tierärzte. Eine Maßnahme, die längst überfällig war, aber nun auch zu einer Zeit geschah, in der jeder nach Entlastung schreit. Unsere Befürchtung zielt indirekt auch auf das Tierwohl, denn wenn ständig Gebühren und Steuern erhöht werden, befürchten wir eine Vernachlässigung von Hunden, bzw. ein Zurückführen in völlig überlastete Tierheime.

Die Inflation ist in Deutschland momentan erschreckend hoch, da sollte sich die Gemeinde nicht auch
noch als Inflationstreiber hervortun.

Daher bitten wir den Rat noch einmal in sich zu gehen und diesen Beschluss zu verschieben. Ansonsten werden wir bei unserem klaren Nein zur Erhöhung jedweder Steuer in dieser Legislaturperiode bleiben.

Vielen Dank.