Vor lauter Ukraine-Krise, Gas-Krise, Strom-Krise und weiterhin bestehender Klima-Krise kann man froh sein, dass unser Problem mit dem Flugplatz Worms noch keinen Krisen Charakter hat. Es ist ungemein schwer positiv in dieser Zeit zu bleiben, wo hart erkämpfter Wohlstand und ein gutes Leben wie wir es kannten, auf Messers Schneide stehen.
Gerade aber vor diesem Hintergrund haben wir als CDU bewusst versucht ein Zeichen zu setzen, um in den Dialog einzutreten und den Weg der Diplomatie zu beschreiten, um nicht noch mehr Mauern und unüberwindbare Gräben aufzureißen.
Um gemeinsam über die Fluglärmproblematik in BoRo zu reden- und nicht übereinander, oder aneinander vorbei- lud die CDU-Fraktion alle betroffenen Gruppierungen zu einem Runden Tisch, im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung am 19.07.2022 ein.
Das Ziel sollte ein gemeinsames Vorgehen, auch gegenüber dem LBM sein.
Bürgermeister Müller stellte hierzu dankenswerterweise die Jahnhalle zur Verfügung.
Teilnehmer: Bürgermeister Müller, alle Fraktionen, Flugplatz GmbH (GmbH), Beigeordnete der Stadt Worms, Interessensgemeinschaft Flugplatz (IF), Bürgerinitiative Fluglärm (Bi)
Die Bürgerinitiative und die Interessengemeinschaft nutzten unsere Einladung, um sich vorher erstmalig zu einem separaten Gespräch zu treffen.
Einige Tage später steht die Grundstücksangelegenheit am Flugplatz auf der Tagesordnung des Gemeinderates
Nach der Begrüßung und Zielsetzung durch Georg Zwilling durften alle Beteiligten zu Wort kommen.
In den letzten Monaten wurden durch die Flugplatzbetreiber verschiedene besprochene Maßnahmen bei den entsprechenden Behörden beantragt und auch teilweise genehmigt.
Allerdings gab es bisher keine Reaktion auf die beantragte Verlegung der Platzrunde. Auch Staatssekretär Andy Becht erwähnt die Rundenverlegung in seinem Schreiben vom 14.7.22 nicht.
Die CDU ist der Meinung, dass alle Änderungen nur zu kleinen Verbesserungen führen, den größten Effekt auf die Wohnqualität hätte eine Verlegung der Platzrunde, wenn dies möglich wäre.
Die Interessengemeinschaft Flugplatz findet es gut, dass wir miteinander reden und nicht übereinander. Sie wehren sich nicht gegen die Verlegung der Platzrunde hat aber Zweifel ob es sich das Problem durch eine andere Platzrunde nicht nur einfach auf andere Wohngebiete verlagern würde. Des Weiteren stellt sich die Frage, inwiefern sichergestellt werden kann, dass bei einer Verlegung der Platzrunde, zukünftig eine Bebauung in die “neue” Platzrunde vermieden werden wird. Sie merken zusätzlich an, dass auch das Vogelschutzgebiet zu beachten ist. Auch nicht zu vernachlässigen ist der Fakt, dass eine Verlängerung der Platzrundendauer (Verlängerung Flugzeit) den Treibstoffverbrauch erheblich erhöhen wird.
Wir von der CDU fragen nochmals, ob tatsächlich ein Antrag zur Verlegung der Platzrunde eingereicht wurde. Laut Flughafen GmbH wurde im Dezember der „Antrag“ schriftlich eingereicht. Aber das Verfahren hat die GmbH nicht in der Hand. Die Platzrunde würde die Behörde in eigenem Ermessen prüfen (ähnlich wie bei einem Tempolimit).
Der Bürgermeister merk an dies genau im Mai beim LBM/Mainz angefragt zu haben und diese hatten geantwortet, dass es ja vor 20 Jahren schon geprüft wurde und daher eine Verlegung nicht möglich ist.
Wir von der CDU regen an, dass wir doch gemeinsam mit allen Teilnehmern versuchen können hier durch einen nochmaligen gemeinsamen Antrag den Druck auf das LBM zu erhöhen, damit das Thema Platzrunde ernstlich geprüft wird.
Die GmbH möchte hier keine Mauern aufbauen, sondern im Dialog mit allen hier eine Lösung zu finden. Das bleibt auch bestehen, wenn die Gemeinde dem Pachtvertrag zustimmt oder nicht.
Ergebnis:
Der LBM ist wohl nach der Meinung der Mehrheit der maßgebliche Verantwortliche/Ansprechpartner für die meisten Sachverhalte.
Alle wollen die Verlegung der Platzrunde bis auf die IF, die aber diskussionsbereit sind und eine Lösung für die Platzrunde gemeinsam suchen möchten.
Wir möchten ein gemeinsames Schreiben an LBM von einem Juristen erstellen lassen, welches alle Teilnehmer unterschreiben können und hierdurch Druck auf den LBM auszuüben und diesen zu einer anderen/alternativen Platzrunde bzw. deren Prüfung hinzuwirken.
Dieses Schreiben wird von Worms verfasst.
Die CDU bittet den Bürgermeister um Verteilung an alle betroffenen.
Und mittlerweile haben alle Fraktionen unterschrieben und es ist auf dem Weg nach Mainz.
Wir hoffen, dass wir so gemeinsam mehr Druck ausüben können. Falls die Runde aus nachvollziehbaren Gründen nicht verlegt werden könnte, müsste das LBM weitere Alternativen vorschlagen.