„Quo vadis“ Bobenheim-Roxheim, „Quo vadis“?

Haushaltsrede 2021

Die alte biblische Frage passt heute aktueller denn je auf die Gesellschaft und Ihre Politik.

Denn nicht nur auf die Corona-Pandemie übertragen stellt sich diese Frage, sie lässt sich auch auf die anstehenden Wahlen beziehen, besonders im Hinblick auf die finanzielle Handlungsmöglichkeit und konzeptionelle Ausrichtung unseres geliebten Heimatorts.

Die Corona-Folgen werden uns wahrscheinlich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres treffen und erst dann wird absehbar werden, wie gut wir durch diese Krise gekommen sind und wie ordentlich wir unsere Arbeit in dieser Zeit gemacht haben.

Gesellschaftlich bemerkt man die Probleme der Zeit immer mehr dadurch, dass sich in sozialen Netzwerken und leider auch im grundsätzlich kameradschaftlichen Umgang mit anderen immer öfter Anfeindungen, aggressives und egoistisches Auftreten breitmachen, sowie die Überhöhung Einzelner über Andere. Man merkt das auch hier im Rat, wo mir die Gesamtstimmung so angespannt und von Misstrauen geprägt erscheint wie nie zuvor.

Hier sind wir alle als Einzelpersonen und als Partei gefordert, solchen Strömungen entgegenzuwirken und diese nicht noch aufzuheizen. Das fällt mir persönlich manchmal schwer, wenn ich sehe, wie sich andere Personen oder Gruppierungen mit fremden Federn schmücken, indem sie Dinge absichtlich falsch darstellen, um andere so zu diskreditieren. Es stimmt mich traurig, wenn nicht einmal in einem kleinen Ort wie unserem offen und ehrlich Argumente ausgetauscht und sachlich besprochen werden können. Stattdessen werden Verleumdungen und das Verdrehen der Wahrheit dazu benutzt, sich selbst in ein besseres Licht zu rücken, siehe der Ausbau der Theodor-Heuss-Straße, Umgehungsstraße oder Anträge zu Nitrat-Belastung und die Beleuchtung Minigolf-Anlage.

Aber nun zum eigentlichen Anlass dieser Rede, unserem Haushalt und dem damit verbundenen finanziellen Spielraum, den unsere Gemeinde hat.

Um es vorweg zu nehmen, es sind keine rosigen Aussichten.

Unser Haushalt ist gewaltig in Schieflage geraten.

Noch haben wir ein gutes Einkommensteueraufkommen, das immerhin rund 54% unserer Einnahmen ausmacht. Die Gewerbesteuer hingegen macht nicht einmal 25% aus. Wir wünschen es unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ganz persönlich, dass sie trotz der Pandemie weiterhin einen Arbeitsplatz haben werden. Die Zeiten sind da leider unsicher wie nie.

Leider hat auch dieser Wunsch einen egoistischen Unterton: Was wir mit unserem Haushalt machen, wenn hier die Einkommensteuer einbricht, vermag ich mir nicht auszumalen. Leisten können wir uns einen solchen Einbruch nicht.

Unser Bürgermeister Michael Müller legte dies in seiner Haushaltsrede bereits deutlich dar: Wir haben in diesem Jahr einen Millionenfehlbetrag im Haushalt und auch auf absehbare Zeit ist kein Ausgleich zu erwarten.

Den Verweis darauf, dass aufgrund der angespannten Lage eventuell unsere freiwilligen Ausgaben zurückgefahren werden müssen, ist für Manchen ein Schlag ins Gesicht.

In seiner Haushaltsrede betonte der Bürgermeister die hohen Ausgaben und pochte auf Einsparungen, ohne im Gegenzug irgendwelche Ideen für diese Einsparungen zu liefern. Im Gegenteil wird entweder das Personal weiter aufgestockt oder eine weitere freiwillige Ausgabe für Windelsäcke über 11 000 € von ihm höchstselbst genehmigt.

Gerade beim Thema Windelsack schleicht sich ein Verdacht ein: Obwohl die Idee bereits von CDU und SPD im Wahlprogramm stand und per SPD-Antrag auch eingebracht wurde, macht unser Bürgermeister einen Alleingang und bringt das Thema nicht wie üblich in einen Ausschuss oder in den Gemeinderat ein, sondern entscheidet selbstständig darüber.

Eines der viel gerühmtem Wahlgeschenke? Oder warum wird hier Geld ohne die Zustimmung der Gremien einzuholen ausgegeben und gleichzeitig von Einsparungen geredet. „Ein Schelm der Böses dabei denkt…“

 Auch hier, beim Thema Einsparungen, stelle ich mir die Frage „Quo vadis“?

Werden weiter solche Wahlgeschenke wie an der Minigolf Anlage versprochen, kann von gewollten Einsparungen nicht mehr die Rede sein. Dort wird behauptet, wir als CDU wären gegen die Sicherheit. Interessant ist, dass der Antrag gar nicht vom Pächter der Anlage sondern von einer Ratsfraktion, vielleicht gar über dessen Kopf hinweg, eingereicht wurde.

20 000€ (ohne anfallende Folgekosten) für ein paar Laternen? Wir haben im Ausschuss klar gemacht: Beleuchtung sehr gerne, aber dies geht auch deutlich günstiger. Daraus die Behauptung zu machen, die CDU fordere lediglich „Baustrahler“ ist schlichtweg falsch. Es ging um hochwertige Powermoons. Leider gab es seitens des Bürgermeisters keinerlei Bereitschaft, sich über diese kostengünstigere Möglichkeit zu informieren. Als CDU hätten wir einen anderen Weg gewählt und zuerst mit dem Pächter über dessen Vorstellungen und Ideen gesprochen.

Weitere Einsparungen wären vielleicht möglich, wenn unsere Landesregierung ihre Hausaufgaben machen würde.

Höchstrichterlich wurde die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden durch die Landesregierung bestätigt. Als Wahlgeschenke wird immer mehr für umsonst angeboten, aber die Kommunen bleiben auf den Kosten dafür sitzen. Bestes Beispiel dafür sind unsere Kitas. Es gibt keine Elternbeiträge mehr, gleichzeitig aber auch kaum noch Zuschüsse vom Land für die notwendigen Umbauarbeiten, die ein mehr als strittiges neues Kita-Gesetz verordnet. Hier bleibt die Gemeinde auf rund 90% der Kosten sitzen. Wie sollen da noch die Finanzen der Kommunen ausgeglichen werden?

Wenn ich weiter auf unseren Haushalt schaue, sind dort viele gesetzmäßige Einnahmen wie Steuern, sowie Ausgaben für das Personal zu finden. Wenn auch hier vielleicht über den einen oder anderen Posten gestritten werden kann, finde ich den Mangel an Perspektive oder Innovation sehr beklagenswert.

„Quo vadis“ Bobenheim-Roxheim? Ich weiß es nicht.

Nirgends ist ein Konzept oder eine einheitliche Richtung erkennbar, in die sich die Gemeinde bewegen soll oder will.

Ein lang gehegter Wunsch der CDU ist ein Tourismus- und Naherholungskonzept, welches immer wieder aufs Neue in einen nicht mehr aktiven Arbeitskreis verlagert wird. Möchte man dies von Seiten unseres Bürgermeisters nicht oder warum wird hier meist nur Stückwerk angeboten, wie die etwas sinnbefreit  erscheinende Errichtung von Campingstellplätzen am Wassersportverein, ohne eine richtige Zufahrt oder die benötigten Anschlüsse?!
Oder wie gerade am Silbersee praktiziert: Es wird ein Konzept gefordert von Bewerbern für das Kiosk, ohne dass die Gemeindeverwaltung irgendwelche Rahmenbedingungen setzt und diese mit der Kreisverwaltung als untere Naturschutzbehörde abklärt. Niemand hat vorher einmal klar und transparent dargestellt, was man dort gastronomisch betreiben kann und vor allen Dingen was man sich wünscht!

Auch beim Thema Baugebiete fragt man sich „Quo vadis“, wo geht es hin?

Lehnte die damalige Koalition (SPD, Wir-Bürger, FWG) vor nicht allzu langer Zeit das Baugebiet im Süden des Einkaufszentrums ab, ist es nun die herbeigesehnte „ultima ratio“ unseres Bürgermeisters und seiner Parteigänger. Hätte man sich vor Jahren bereits auf dieses Gebiet als mögliche Erweiterungsfläche geeinigt, wäre ein zweiter S-Bahnhaltepunkt möglicherweise mit einer schon bestehenden Umgehung längst umgesetzt. Von der Einsicht, dass hier Fehler gemacht wurden, fehlt jedoch jede Spur.

Es wird nun so dargestellt, als sei dieses Projekt schon immer Idee der SPD gewesen.

Beim Thema Umgehungsstraße stößt mir immer wieder ungewollt das Problem des „sich mit fremden Federn Schmückens“ ein. Behandelte man das Thema von Seiten unseres Bürgermeisters und seines Landtagsabgeordneten, der immerhin in der Regierung in Mainz sitzt, bisher sehr stiefmütterlich, so behauptet man nun, dass es nur dem Einsatz eben dieser beider zu verdanken sei, dass Bobenheim-Roxheim nun priorisiert werde. Wäre man ehrlich, würde man zugeben müssen, dass wir nur Dank unseres Landtagsabgeordneten Christian Baldauf sowie dem Landrat Clemens Körner mit dessen Baudezernenten Manfred Gräf diesen Schub bekommen haben. Die Tatsachen werden verdreht und so dargestellt, dass sie Herrn Müller und seiner SPD ins Konzept passen.

Hier stellt sich auch wieder die Frage „Quo vadis“? Rutschen wir immer weiter in Fakenews und in die gute Pippi-Langstrumpf-Manier ab, getreu dem Motto: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt…“ oder gibt es vielleicht einmal mehr Platz für die Wahrheit.

Ein frommer Wunsch wäre eine saubere Argumentation, warum man dies oder jenes möchte oder eben nicht. Und dann sollte man dazu stehen oder zugeben, dass andere Argumente die eigenen schlagen. Wie gesagt ein frommer Wunsch.

Um auf die äußerst angespannte finanzielle Lage zurückzukommen, ist es leider ein Fakt, dass wir in den letzten 8 Jahren unser „Tafelsilber“ in Form von gemeindeeigenen Grundstücken im Gewerbegebiet veräußert haben, ob zum Guten oder Schlechten sei dahingestellt. Wichtig ist nur, wir haben keins mehr. Und das einzige, was unserem Bürgermeister, der einen ausgeglichenen Haushalt mit soliden Rücklagen von seinem Vorgänger übernommen hat, dazu einfällt, ist, ein neues Baugebiet für die Gemeinde zu errichten.

Wir stimmen zwar mit unserem Bürgermeister überein, wenn gesagt wird, dass wir neuen Wohnraum schaffen wollen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.  Auch die zu erwartenden Einnahmen durch neues Einkommensteueraufkommen sind in unserem Sinn.

Aber „Quo vadis“? Ist das die einzige Idee, um die Finanzen der Gemeinde zu konsolidieren?

Bleiben wir beim Thema Baugebiet. Die Einfallslosigkeit der zwei vorgestellten ersten (zugegebenermaßen groben) Planentwürfe ist kaum zu überbieten. Für solch ein eigenständiges Viertel wäre die Möglichkeit gegeben, sich eine Vielzahl an Entwicklungsmöglichkeiten einzuholen, weswegen wir auch klar die Idee unterstützen, dort eine Art Wettbewerb auszuschreiben. Auch mit der klaren Ansage, dass wir gegen Verbote sind, wie von mancher Bundespartei angestoßen. Wir sind ein Dorf, keine Stadt und Einfamilienhäuser gehören zum Dorfbild und zum Selbstverständnis dazu.

Als weitere Einsparung kann man zukünftig Prestigeobjekte wie den neuen sozialen Wohnungsbau nehmen. Das Gebäude ist tatsächlich ein schöner Eyecatcher am Kreisel geworden. Noch schöner wäre es, wenn man solche Objekte künftig an einen Kreiswohnungsverband vergäbe, damit bei der Gemeinde wenigstens eine „schwarze Null“ steht und dass nicht wie jetzt die Ausgaben ein großes Loch in den Haushalt gefressen haben, ohne jegliche Chance darauf, dass sich dieses Objekt jemals rechnet oder trägt.

Immerhin konnten wir noch erreichen, dass 4 Wohnungen für Mitarbeiter der Gemeinde reserviert wurden. So hoffen wir eine bessere Bindung von Wohn- und Arbeitsplatz. Auch sind wir froh, dass auf unsere Anregung hin Ortsansässige stärker bei der Vergabe berücksichtig wurden.

Dennoch war dieses Projekt ein in dieser Höhe vermeidbares Millionenloch.

Hinterher ist man immer schlauer, aber auch das nützt nur, wenn man solche Fehler nicht wiederholt.

„Quo vadis“ also?

Wir bekommen keine weiteren Gewerbegebiete. Wir bekommen lediglich noch einmal ca. 14 ha Bauland. Und dann?

Dann ist die Entwicklung erst einmal abgeschlossen. Was kommt aber danach?

Bei allem was man im Rat behandelt, stellt man sich immer mehr die Frage: „Arbeiten wir  wirklich nur noch das Tagesgeschäft ab?“

Hier müssen alle Parteien, meine eigene eingeschlossen, helfen, für unseren Ort neue Möglichkeiten zu erschließen, um Gewinne für einen zumindest ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Denn alleine Einsparungen werden dafür nicht mehr reichen.

Da diese Rede am Aschermittwoch eingereicht wird, noch ein paar politische Aschermittwochsanregungen:

Wenn man einen Bürgermeister ohne Innovationen und Ideen hat, ist es schwer, neue Wege zu gehen. Wenn man alles Neue dem althergebrachten Einfacheren opfert, lieber die Verantwortungen in wenig Hände legt, statt breiter zu streuen und über den Tellerrand zu schauen… wie soll so ein Aufbruch stattfinden? Wie soll so Zukunft geschrieben werden?

Es ist bequem, einfach nur zu regieren, statt zu gestalten. Es erspart Einiges an Zeit, Mühe und sicher auch manche Unannehmlichkeit.

Ein schönes Beispiel für Gestalten ist das bald eingeführte Tempo 30 auf unserer Frankenthaler Straße und Franz-Voll-Straße. Gegen Widerstände haben wir als CDU das durchgesetzt, um die Anwohner dieser Straßen im Lärmbereich zu entlasten. Und siehe da, es geht etwas, was vorher für unmöglich gehalten wurde.

„Quo vadis“ Bobenheim-Roxheim?

Ich für meinen Teil möchte hoffen, dass es eben nicht dorthin geht, wohin ich unserem Ort nicht mehr folgen kann. Wir brauchen neue Ideen und besonders neuen Mut, um die anstehenden Herausforderungen sinnvoll anzugehen. Es gibt Möglichkeiten, gerade im Bereich Tourismus und Naherholung. Wir haben den größten Schatz vor der Haustür, einen Schatz, um den uns viele Städter beneiden und ich meine nicht den Schatz im Silbersee. Ich meine explizit unsere wunderschöne Flora und Fauna vor der Haustür. Wir haben rund ein Dutzend Weiher und Seen auf unserer Gemarkung und angrenzend. Leider liegt dies alles im Dornröschenschlaf. Lieber fährt man zu entfernteren Seen und Wäldern, anstatt dafür zu sorgen, dass andere zu uns in die Gemeinde kommen. Dies ist unter der Aufsicht von Experten sicher auch mit Hinblick auf den notwendigen Umweltschutz möglich.

Hier sind wir von der CDU klar der Meinung: Das ist die Entwicklungsmöglichkeit für unseren Ort, das Alleinstellungsmerkmal in der Region.

Hier können wir neue Einnahmequellen generieren, um weitere freiwillige Leistungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu finanzieren, ohne unsere finanziellen Möglichkeiten zu zerstören.

Diese Anregungen hätte ich mir von einem Politiker in Spitzenposition gewünscht. Er muss mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur Leiter einer Behörde sein. Dass dies eine große Aufgabe ist, ist mir durchaus bewusst. Vielleicht gibt der Wahlkampf ja neue Energien.

Eine Behörde mag nach außen hin unbeweglich erscheinen, wer aber unsere Mitarbeiter hier kennt, weiß, wie geschäftig es dort zugeht. Daher geht unser großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Vom Betriebshof und seinen unermüdlichen Arbeitern, die bei Wind und Wetter für die Erhaltung unseres Ortes unterwegs sind über die Sachbearbeiter, die einen Großteil zum reibungslosen Ablauf der Verwaltung beitragen bis hin zu den Abteilungsleitern, die die schwere Aufgabe haben, politisch Rede und Antwort stehen zu müssen und ihre Abteilung immer wieder aufs Neue motivieren zu müssen und zuletzt bis hin zu unserem Bürgermeister Michael Müller. Auch Ihnen möchte ich meinen Dank aussprechen. Auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind, eine Behörde zu leiten ist kein Zuckerschlecken.

Da es die Haushaltsrede ist, möchte ich natürlich besonders Frau Kreitmair und ihrem Team danken, für die Aufbereitung der Haushaltspläne und für die große Geduld, mit denen sie uns alle Fragen beantwortet.

Wir hoffen, Sie alle bleiben uns erhalten und Sie können über das politische Geplänkel hinwegsehen und hoffentlich auch darüberstehen.

Ebenso möchten wir uns ganz herzlich bei unserer Freiwilligen Feuerwehr bedanken. Obwohl diese ihre Freizeit für das Allgemeinwohl opfern, sind sie stets da, wenn man sie braucht, und das ohne eine große Entlohnung. Solch ein Einsatz ist nicht hoch genug zu würdigen.

Auch für den Einsatz unserer vielen Vereinsmitglieder im Ort, die zu einem gelungenen miteinander beitragen, möchte ich mich herzlich bedanken.

Corona hat im vergangenen Jahr Vieles zerstört und unmöglich gemacht, aber die Arbeit unserer Vereine in dieser schweren Zeit ist vorbildlich.

In diesem Sinne noch einmal „Quo vadis“ Bobenheim-Roxheim?

Ich hoffe, dass wir gemeinsam für unseren Ort, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über alle Parteien und Meinungen hinweg einen vernünftigen Weg finden, der uns gemeinsam in eine gute und verlässliche Zukunft führt.

Dem vorgelegten Haushaltsentwurf werden wir zustimmen.

Vielen Dank.