Haushaltsrede der CDU

Bobenheim-Roxheim – 5 vor 12?


In meiner letzten Haushaltsrede habe ich gefragt, quo vadis Bobenheim-Roxheim? Wohin wird unser Ort gehen oder sich entwickeln? Damals waren
die Vorzeichen geprägt von Corona. Angst und Verunsicherung wohin uns
die Pandemie treiben wird und welche Auswirkungen sie auf unseren Ort
und unsere Gesellschaft hat.
Ein Jahr später können wir auf manches mit einem anderen Blick
zurückschauen. Auf die Pandemie möchte ich hier zwar nicht eingehen, aber
auf die unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Gewerbe- und
Einkommensteueraufkommen. Hier sehen wir leider so gut wie keine
Veränderungen. Nach wie vor macht unser Gewerbesteueraufkommen fast
genau 25% der Steuereinnahmen aus, die Einkommenssteuer hingegen nur
noch 52 statt wie letztes Jahr 54%.
Hier lässt sich erkennen, auch wenn es vielen unserer Mitbürger nicht
gepasst hat, ein Neubaugebiet hätte die prozentualen Einnahmen deutlich
nachhaltiger nach vorne gebracht, als alle kurzfristig dagegen gerechnete
Ausgaben. Dennoch ist positiv hervorzuheben, dass die Einnahmen
insgesamt leicht ansteigen.
Den „Verlust“ von 2 Prozentpunkten könnten wir auch umso besser
kompensieren, wenn andere Einnahmequellen die Abhängigkeit von den
Steuereinnahmen mildern würden. Leider haben wir außer Zuschüssen
auch hier keine weiteren Einnahmequellen in diesem Jahr gefunden.
Immerhin ein erster Schritt wurde im letzten Umweltausschuss getan, als
alle Fraktionen einmütig letztlich unserem Antrag für ein Gesamtkonzept
Silbersee und einem „Tourismuskonzept“ für den ganzen Ort gefolgt sind.
Denn nur mit Kürzungen kommen wir nicht weiter, wir brauchen neue und
nachhaltige Einnahmemöglichkeiten abseits von reiner Einkommenssteuer
und Gewerbesteuer. Die jedoch auch von einem durchdachten Konzept
profitieren würden. Hier gelten vielleicht tatsächlich die Wort Franz Kafkas:
„Es gibt ein Ziel, aber keinen Weg, was wir Weg nennen, ist Zögern.“
Wir haben keinen Masterplan, so etwas gibt es nicht. Auch keinen konkreten
Weg den wir beschreiten können. Vielmehr lässt uns unsere Angst vor dem
Unbekannten und den Hürden die es zu nehmen gilt zögern proaktiv zu
werden und einfach neue Wege zu suchen und zu gehen. Denn ohne den
Mut gepaart mit Verantwortung unserer und nachfolgender Generationen
gegenüber bleiben wir in Schockstarre und alles stagniert.
Unser Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede vorgelegt was wir alle
erwartet hatten: Es kommen schwere Zeiten unausgeglichene Haushalte und
die Streichung von freiwilligen Leistungen auf uns zu. Warum wir in dieser
Situation sind, oder ausgewählte Beispiele zu nennen die uns vielleicht
schneller in den Abgrund geführt haben, könnten wir vereinzelt nennen.
Bringt es uns weiter? Nein. Ich halte nichts von Schuldzuweisungen,
besonders wenn sie vergangenes berühren wo ich nichts mehr ändern kann.
Vielmehr muss es uns allen, Bürgermeister und Gemeindeverwaltung, Rat
und Mitbürger darum gehen, gemeinsam einen Weg hieraus zu finden.
Weniger mit dem Finger auf andere zeigen, als vielmehr die Hand
auszustrecken und aufeinander zuzugehen und inhaltlich über alle Grenzen
hinweg selbst undenkbare Gedanken auszusprechen und zu erörtern. Aus
1000 Ideen und Gedanken ist vielleicht der eine dabei, den man entwickeln
kann und unseren Ort aus der Talsohle wieder herauszuholen.
Die Einsparungen die unser Bürgermeister anspricht, welche er gemacht
hat, finden wir leider nicht wirklich wieder. Wenn Sie es außer an den
beiden von Ihnen genannten Beispielen, die zusammen keine 20.000 Euro
gekostet hätten und somit irgendwie in der eingesparten Summe von 1
Mio.bzw. 2,2 Mio. nicht weiter auffallen, zeigen könnten wären wir dankbar.
Bis dahin bleibt unser Applaus erst einmal stumm. Wir freuen uns aber auf
Ihre Ausführungen.
Trotz dieser Zweifel am tatsächlichen Einsparen möchten wir uns bedanken
bei allen Beteiligten. Der Gemeindeverwaltung und insbesondere der
Kämmerin Frau Kreitmaier und allen anderen Abteilungen die nach wie vor
ihre Aufgaben und Pflichten mit größter Sorgfalt erledigen möchten wir als
CDU bereits hier unseren großen Dank aussprechen. Wir waren nicht immer
einfach, aber für Ihre Geduld und Ruhe möchten wir uns bedanken und
geloben Besserung.
Eine Sache aus der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters möchte ich
jedoch noch ansprechen. Politische Angriffe auf andere bleiben meist nicht
aus und so wurde auch diesmal ein politischer Angriff auf uns und die
beiden anderen Parteien der sogenannten Koalition gefahren. Uns wird
immer wieder vorgeworfen den Sanierungs- und Erweiterungsbau des
Betriebshofes zu verzögern. Diesmal kam es ja nur Recht das er „verzögert“
wurde, konnte man so den Haushalt um mindestens eine halbe Million Euro
aufhübschen? Ist hier vielleicht auch die angesprochene Einsparung
verborgen? Also könnten Sie sich dafür wenigstens bedanken. Andererseits
muss man aber der Wahrheit entsprechend auch sagen, dass nicht nur die
gestiegenen Baumaterialpreise das Projekt verteuern, auch eine falsche
Erstberechnung die viel zu niedrig und nicht vollständig war sowie immer
wieder falsche oder nicht zu Ende Zahlen in den Raum geworfen wurden, die
eine nachhaltige Entscheidung nicht möglich machten. Immerhin geht es
um rund 500 000 Euro Steuergelder, die nicht wie in Schulen oder
Kindergärten der Daseinsversorgung angehören wie Sie es ausdrückten. Da
das Projekt aber dennoch absolut notwendig ist, möchten wir sicher gehen,
dass es Hand und Fuß hat und die nächsten Jahrzehnte ohne weitere
Umbaumaßnahmen seinen Zweck erfüllen kann. Gut Ding will Weile haben,
wie es so schön heißt.
Hier reichen wir Ihnen auch gerne die Hand: Sprechen Sie solche große
Projekte offen und ehrlich schon in der Entstehungsphase mit ihren
Ratsmitgliedern durch und holen Sie sich frühzeitig die Meinungen ein. Wir
stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite um ein für den Ort bestmögliche
Ergebnis zu erzielen, am liebsten einstimmig. Vorbesprechungen im kleinen
Hinterzimmer mit einigen ausgewählten ist hierfür nicht immer der beste
Weg.
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, nicht mit schlechten.
Alle Menschen haben gute Absichten.“ Dieses Zitat von George Bernard
Shaw trifft unsere Ratsarbeit. Wir möchten und werden niemandem
schlechte Absichten unterstellen. Jede Idee hat wie jede Medaille zwei Seiten.
Bei manchen Dingen überwiegt die Eine, bei anderen die Andere. Jedes
Ratsmitglied, ist wie der Bürgermeister und die Beigeordneten von den
Bürgern gewählt mit guten Vorsätzen und neuen wie alten Ideen das Beste
für unseren Ort zu erreichen. Sich dafür einzusetzen, dass jeder gehört wird
und die Argumente gegeneinander abgewogen werden ist was Demokratie
ausmacht. Dass man mit seiner eigenen Meinung nicht zwangsläufig die
Meinung der Mehrheit trifft gehört hier auch dazu. Aber unser Appell geht
an alle politische Entscheidungsträger im Ort: Lassen Sie es nicht in der
Hölle enden, arbeiten wir gemeinsam an Lösungen!
Wir haben 5 vor 12 in unserer Gemeinde. Unsere Ausgaben schreiten in
riesen Schritten voran, unsere Einnahmen schaffen es nicht mehr Schritt zu
halten. Wenn die Ausgaben aber nicht eingegrenzt werden können, muss
man Mut haben neue Wege zu beschreiten und neue Ideen voranzutreiben,
die die Einnahmen im höheren Maße steigern als die Ausgaben.
Steuererhöhungen sind hierbei kein Mittel. Klar muss man dies Andenken,
aber diese wird es mit uns nicht geben. Für jeden Bürger macht eine
Steuererhöhung teils empfindlich sich bemerkbar, während es in unseren
Kassen maximal Makulatur ist, denn die Lücke zu den Ausgaben können wir
damit nicht annähernd schließen. Und gerade in der jetzigen Zeit wäre ein
solches Zeichen fatal.
Und wenn Sie mir den Exkurs zu fatalen Zeichen gestatten: Wir haben
unseren Bürgermeister einst aufgefordert einmal nachzuhören was der
verfassungswidrige Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für positive
Auswirkungen auf unsere Gemeinde haben kann, wenn er neu gestaltet
wird. Bevor er die Chance hatte eine Antwort einzuholen, erfährt man das
unsere Landesregierung die Hälfte aller Schulden der Kommunen
übernehmen will. Ein absolut fatales Zeichen. Denn während wir uns um
einen ausgeglichenen Haushalt bemühen, werden jene Kommunen
„beschenkt“ die ihre Hausaufgaben unzureichend oder ungenügend gemacht
haben und jahrzehntelang über Ihren Verhältnissen gelebt haben. Schulden
machen wir also belohnt. Vielmehr muss unserer Landesregierung ein
adäquater und nachhaltiger Finanzausgleich am Herzen liegen. Immerhin
zahlen wir die Zeche für Gesetze die in Mainz erlassen werden. Als Beispiel
sei hier das unnötige Kita Gesetz genannt. Ein Geschenk vor der Wahl an die
Bürgerinnen und Bürger unser Landes, nur wer es zahlen soll steht in den
Sternen. Ganz einmal abgesehen vom anscheinenden Realitätsverlust
mancher Landesoberen, kostet uns als Kommune, nach Schätzungen
unserer Verwaltung, dieses Gesetz ca. 4 500 000. Euro. Als Zuschuss
bekommen wir rund 770 000 Euro . Nicht mal ein Sechstel. Hier muss
gehandelt werden.
5 vor 12 ist es demnach nicht nur bei uns, sondern bei vielen Kommunen
und auf den Ebenen darüber wie Kreis und Land, sieht es nicht viel besser
aus. Die jährliche Steigerung der Kreisumlage spricht hierbei Bände. Wenn
auch hier nicht ein Umdenken mehr zu nachhaltigen neuen
Einnahmequellen stattfindet, können wir nächstes Jahr mit 4 vor 12 usw.
titeln.
Ein Denkansatz nicht nur auf unsere Kommune gerichtet wäre vielleicht
dieser: Wenn Investoren bereitwillig in Objekte investieren um hohe Renditen
zu erzielen, warum sollte sich unsere Gemeinde solche Gelegenheiten für
sich selbst entgehen lassen?
Wir sollen darüber beraten auch noch die letzten Gemeindeeigenen
Grundstücke an Investoren zu verkaufen. Wir können nur einmal verkaufen,
aber würden wir selbst die Immobilien bebauen und dann weitervermieten
im gleichen Maße wie ein Investor, könnten wir nachhaltige Einnahmen
erzielen. Und hier sogar doppelt: sowohl Miete wie auch Einkommens- oder
Gewerbesteuer würden bei uns bleiben. Nur so ein Gedanke.
Abschließend möchte ich mich bei allen in unserer Gemeinde Beschäftigten
und ehrenamtlich Tätigen herzlich bedanken. Sie alle, sei es als
Arbeitnehmer oder auch Arbeitgeber, als in Vereinen oder Parteien
organisierter Ehrenamtlicher oder einfach nur als interessierter und gerne in
Bobenheim-Roxheim lebender Bürger, sie alle tragen dazu bei, dass unser
Ort ein lebenswerter und liebenswerter Ort ist. Sie alle tragen dazu bei, dass
die Nachfrage nach Wohnraum höher ist, als die Sterbe- oder Wegzugrate.
Dies spricht sehr für unseren Ort. Daher können wir uns unserem
Bürgermeister anschließen, indem wir uns eine gute, ziel- und
sachorientierte Zusammenarbeit wünschen und darüber hinaus wieder den
Ort und seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen und
Egoismus oder Radikalismus keine Chance geben.
Vielen Dank.


Für die CDU Fraktion
Georg Zwilling