Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Fr. Werdelis,

Zu Beginn ein kleiner Exkurs:

Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht. Das Motto der Fastnachtssitzung in Mainz, passt in diesen Tagen viel mehr auf die Politik der Landesregierung. Die Landesregierung singt Lobeshymnen auf sich selbst und ihren Schuldenschnitt und lacht über die kommunalen Gremien, die diesen bezahlen müssen. Wir als Gemeinderat und Gemeindevorstand wurden dazu gezwungen, die Grundsteuer zu erhöhen, damit sich die Ampelkoalition in Mainz als Heilsbringer darstellen kann. Die CDU Fraktion lehnte die Steuererhöhung ab oder enthielt sich der Stimme.

Einmal zurückgedacht: Seit 2007 ist der kommunale Finanzausgleich rechtswidrig. Jetzt kommt ein Schuldenschnitt, der all diejenigen Kommunen benachteiligt, die sparsam waren oder mit ihren Mitteln gut umgegangen sind. Belohnt werden diejenigen die über Jahre schlecht gewirtschaftet haben. Denn plötzlich schaffen diese, um den Schuldenschnitt zu bekommen, einen ausgeglichenen Haushalt. Ein weiterer Hohn das Geld, dass uns 15 Jahre vorenthalten wurde, bekommen wir nicht wieder. Bobenheim-Roxheim könnte mit dem zusätzlichen Geld deutlich besser dastehen als nun. Und nun sollen wir dankbar sein für die wenigen Brotkrummen, die wir erhalten werden. Sie helfen ein wenig, sind aber deutlich zu wenig, um das strukturelle Defizit aufzufangen, dass uns wiederum durch bspw. das neue Kitagesetz entsteht. Die zuständige Ministerin feierte sich letztens in der Rheinpfalz für die bescheidenen Zuschüsse für Kindergarten-Neubauten. Weiß sie wirklich nicht, was für eine neue Kindergartengruppe investiert werden muss?

Mainz singt und lacht….

Auch beim Thema Flüchtlinge lässt man die Gemeine allein. Wie in den vergangenen Tagen der Presse zu entnehmen war sind die Aufnahmekapazitäten der Gemeinden und der Städte im Umkreis erschöpft. Mit hohen finanziellen Mitteln müssen Flüchtlinge untergebracht werden. Wann erkennt die Landes- und die Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten vor Ort erschöpft sind und steuert entsprechend dagegen? Die CDU ist nicht gegen Migration. Aber ein Land kann nicht wie aktuell praktiziert unbegrenzt Menschen aufnehmen.

Die Ampelkoalition bestellt, aber die Kommunen sollen das ganze bezahlen. Mainz singt und lacht, profiliert sich und feiert sich, die Kommune schüttelt den Kopf und ächzt unter den finanziellen Rahmenbedingungen.

Daher ist unser Ziel, dass es nächstens heißt: „Bobenheim-Roxheim singt und lacht.“ Und vielleicht vergeht dann der Mainzer Landespolitik einmal das Lachen, wenn Rheinland-Pfalz endlich begreift, dass es eine bessere Regierung als die jetzige verdient.

Kommen wir nun zu unserer Gemeinde:

Die Kassen sind leer, das Defizit wächst, die Aufgaben werden immer mehr, die Aufwendungen steigen. Wo geht es hin? Wer den Trend nicht erkennt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Die Frage ist aber, wie kann ich diesen Trend umkehren?

Sparen führt zu Stillstand, Unmut und irgendwann zu einem Investitionsstau, den man nicht mehr aufholen kann.

Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung (positiver Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf Rekordniveau. (Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html)

Die CDU verschließt hier nicht Augen vor der Realität. Wenn der Bevölkerungsstand ein Rekordniveau erreicht, dann reicht auch der bisher vorhandene Wohnraum nicht aus.

Es muss neuer Wohnraum geschaffen werden. Wir sehen hier als einzige Lösungsmöglichkeit die Neuausweisung eines Neubaugebietes. Dieses moderate Wachstum kreiert auch neue Einnahmen, um mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen. Im großen Stil wäre dies das große Baugebiet südlich Globus gewesen, welches man langsam und nachhaltig über die nächsten 30 Jahren entwickeln hätte können und so bspw. die Einnahmenseite über die Einkommensteuer, bzw. durch das Halten und Ausbauen von Gewerbe. Natürlich wären auch Ausgaben auf uns zugekommen, aber man hätte hier das Kindergartenproblem neu und kreativ lösen können, da genug Raum zur Verfügung gestanden hätte. Auch um den Wohndruck, den letztlich die Ampelkoalition in Berlin sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat, zu mindern, versuchen wir nun das letzte und deutlich kleinere mögliche Baugebiet zu erschließen. Den Wohndruck können wir hiermit ein wenig lindern, die Infrastrukturellen Probleme nicht. Das wir Zuzug und ein moderates Wachstum brauchen, sehen wir gerade darin, dass sich kaum neue Handelsgeschäfte, Apotheken, Ärzte etc. ansiedeln möchten. Dann bleibt unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nur noch in die nächsten Städte zum Einkaufen und zum Arzt zu fahren. Dies geschieht meistens mit dem Auto. Falls das die CO2 Bilanz verbessern soll, ist dies ein interessanter Ansatz.
Ebenso benötigen wir ein Wachstumspotenzial, um selbstständig zu bleiben. Sind wir ein Vorort, weil wir alles verhindern wollen, haben wir gar kein Mitspracherecht.

Ein weiterer Punkt ist für uns der Ausbau des Tourismus. Insbesondere ein sanfter, ökologischer Tourismus. Hier ist unser Ort ein schlafender Riese. Unser Ziel ist es neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, um wieder mehr Investitionen in unseren Ort tätigen zu können. Das Aussperren der Menschen aus der Natur sehen wir grundsätzlich als nicht sinnvoll an. Nur wer die Natur erleben kann, entwickelt auch ein Gefühl für die Natur und ist dann auch bereit diese als erhaltens- und schützenswert zu erachten. Ferner ist es ökologisch nicht sinnvoll das Naherholungspotential in unserer Gemeinde nicht zu nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann an andere Orte fahren, um die nötige Naherholung zu finden. – Ebenfalls mit entsprechenden zusätzlichen Emissionen!

Selbst im Kleinen versuchen wir mit unseren Anträgen Geld zu erwirtschaften. Bspw. durch unseren Hütten Antrag am Altrhein. Kleinen Investitionskosten, stehen erwartbare kleine Gewinne gegenüber und eine Aufwertung des Altrheinplatzes.

Auch die bessere finanzielle Ausstattung unserer Feste und ihrer Neukonzeptionierung ist uns ein Anliegen. Vielleicht gibt es hier Wege auch Einnahmen für die Gemeinde zu erwirtschaften, aber vor allen Dingen sind unsere Feste Identifikationsstiftend. Es schmerzt immer zu hören, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger lieber auf Feste im Umland gehen als auf die eigenen. Das ist sehr schade für unseren Ort und wir sind der Auffassung wir können das besser.

Zudem fordern wir weiterhin die Umsetzung unserer nachhaltigen Anträge, da sie sich langfristig finanziell und auch ökologisch rechnen. Man soll Projekte angehen, weil man davon überzeugt ist- und nicht nur wenn es Fördergelder gibt!

So ist die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ein folgerichtiger Schritt. Wir erinnern aber auch an unsere schon lange gestellten Anträge zu PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern und zur Erschließung der Arbeitsplätze im Wörth durch eine Bushaltestelle Silbersee-Wörth. Diese Neuerrichtung ist wichtiger als die Sanierung bestehender Haltestellen.
Auch unser gestaffelter Antrag zu den Feld- und Radwegen neben der L 523 soll das Stehenlassen des Autos erleichtern. Wer FT und WO mit Muskelkraft erreichen kann, reduziert Emissionen und bewegt sich gesund.
Die baldige Einführung von Carsharing ist wichtiger und nachhaltiger als die vorgesehene unnötig teure Errichtung einer Ladestelle für Fahrräder am Silbersee oder die Erneuerung aller Parkautomaten. Hier gibt es kreativere und effizientere Lösungen. Wir wissen wie streitbar unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind. Politisch sind wir in der ganzen Pfalz bekannt, als das streitbare Dorf. Wir haben aber viel mehr Potential. Und um dieses Potential zu wecken benötigen wir gemeinsame Ziele, für die wir gemeinsam kämpfen können.

Unser Handeln insgesamt wird von 3 Zielen bestimmt. Diese sind für uns wichtig und absolut notwendig für eine erfolgreiche Politik für unseren Ort.

1. Politische Selbstverwaltung und Unabhängigkeit. Ist dies nicht mehr gegeben, wird es für unsere Gemeinde noch schwerer werden.
2. Wirtschaftliche Selbstverwaltung und finanzielle Unabhängigkeit. Nur so können wir die notwendigen Förderungen und Investitionen aufrechterhalten und vornehmen.
3. Die Lebensqualität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger stetig verbessern. Dies können wir nur wenn die ersten beiden Ziele umgesetzt sind. Verlieren wir eines der Ziele aus den Augen, leidet die Lebensqualität.

Mit diesen Zielen und den oben genannten bereits angestoßenen Projekten möchten wir unseren Ort in eine bessere Zukunft führen. – Damit es irgendwann vielleicht heißt: Bobenheim-Roxheim, wie es singt und lacht – man hat rechtzeitig seine Aufgaben richtig gemacht….

Abschließend möchten wir Frau Kreitmair und ihrem Team für die Erstellung des Haushalts danken. Auch ein Dank an alle Abteilungen der Gemeindeverwaltung und des Gemeindesvorstandes für die Bewältigung der vielen angefallenen Arbeiten. Und zu guter Letzt ein Dank an die Ratsfraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere bei den Haushaltsberatungen.

 Vielen Dank.