In der Gemeinderatssitzung am 14.12.23 sollten die Grundsteuern nochmals deutlich erhöht werden.

Die CDU-Fraktion hat ihr Versprechen eingehalten und diese Erhöhung abgelehnt!
Wir lassen uns nicht jedes Jahr zu neuen Steuererhöhungen von der Landesregierung zwingen.
Da uns die Mehrheit des Gemeinderates folgen konnte, sind diese Erhöhungen zunächst mal vom Tisch, wir haben nun aber einen unausgeglichenen Haushalt verabschiedet.

Schon die letzte Erhöhung der Grundsteuern im Jahr xx haben wir von der CDU mehrheitlich abgelehnt, fanden damals aber noch keine Mehrheit im Rat.

Mittlerweile erkennen wohl auch die anderen Fraktionen im Rat diesen Teufelskreis von Forderungen an die Gemeinde, die dann mit nur deutlich zu geringen Zuschüssen (werbewirksam von einem Landtagsabgeordneten der Regierungspartei verkündet) unterstützt werden. Dies führt dazu, dass viele Gemeinden mehr Ausgaben als Einnahmen haben.
Das Sprichwort „Wer bestellt, der Bezahlt…“ wird hier bewusst ignoriert.

Es folgt dann jedes Jahr die Erpressung, dass freiwillige Leistungen, zu denen auch die Förderung von Vereinen und von Jugendarbeit zählen, untersagt würden, wenn der Haushalt nicht durch Steuererhöhungen ausgeglichen würde.

Ein Teufelskreis!

Die weitere Erhöhung der Hundesteuern haben wir ebenfalls abgelehnt, da es hierzu aber keine Mehrheit im Rat gab, werden diese nach der Erhöhung vor 1 Jahr 2024 nochmals erhöht.

Ebenso konnten wir keine Ratsmehrheit für die Ablehnung der vorsorglichen Bewachung der Flüchtlingsunterkunft finden. Wir möchten Leute, die wir noch nicht kennen, nicht schon im Vorfeld unter Generalverdacht stellen.

Die Erhöhungen der Nutzungsgebühren für die Grillhütte und für die Jahnhalle mit Jahnstube wurden erfreulicherweise jeweils mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ebenso fand die von der Verwaltung  vorgeschlagene nochmalige Erhöhung der Essenskosten für die Mittagsessen unserer Grundschulkinder und für die Kinder in den Gemeindekindergärten keine Mehrheit.

Die CDU wird nicht nur kritisieren, sondern auch nach Einsparlösungen suchen.
Dies macht bei fairen Vorgaben und Unterstützung aus Mainz und Berlin sicherlich mehr Sinn.

Zudem haben schon in der Vergangenheit Projekte vorgeschlagen, mit denen die Gemeinde langfristig gesehen Gewinne erzielen kann.