Sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter, meine Damen und Herren,
Warum ein neues Baugebiet:
Nahezu zwei Drittel des unbebauten Außenbereichs von Bobenheim-Roxheim unterliegen hohen und höchsten Naturschutzkategorien, bis ins EU-Biotopverbundsystem „Natura 2000“ hinein. Zugunsten nachhaltiger Bestandssicherung unserer ökologisch hochwertigen Altrheinlandschaft sind diese Flächen jeglicher Besiedelung dauerhaft entzogen; hinzuzuzählen sind noch renaturierte Areale zum Zweck landespflegerischer Kompensation.
Eine Gemeinde, die in derart beispielhaftem Ausmaß unserer Umwelt Rechnung trägt, darf auch ohne schlechtes Gewissen darüber nachdenken, an anderer Stelle einen Bevölkerungszuwachs mit Augenmaß zu fördern; denn dafür spricht bei uns manches.
Zunächst einmal ist es unsozial von Haus- oder Wohnungseigentümern, ob sie nun länger oder erst kürzer im Ort wohnen, anderen solches Eigentum zu missgönnen.
Es lässt sich sicherlich darüber streiten, warum man Boden versiegeln und/oder sich noch mehr Menschen in unseren Ort wünschen soll. Aber warum eigentlich?
Wer behauptet, noch mehr Menschen im Ort oder neues Bauland bräuchten wir nicht, wird in aller Regel ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung besitzen und/oder bereits hier wohnen. Dazu gehören gewiss auch Mitbürger, die – lange ist’s her! – mit den letzten Baugebieten hier eigenen Wohnraum ergattern und so hierherziehen konnten. Was hätten diese Menschen damals gesagt, wenn die Gemeinde jahrzehntelang keine neuen Bauplätze ausgewiesen hätte? Die Chance, in Bobenheim-Roxheim heimisch zu werden, hätte sich ihnen nie geboten!
Wer bei uns von einem Dorf spricht, spricht von einem Idealbild, welches schon lange nicht mehr existiert. Ein Dorf ist eine kleine Einheit, wo sich fast jeder kennt und die sich durch Nachbarschaftshilfe und geringe Einwohnerzahl auszeichnet. Knapp über 10 000 Einwohner (Stand heute) sprechen da eine andere Sprache. Aber wir sind dankbar dafür, keine Stadt zu sein und uns vor allen Dingen selbstständig verwalten zu dürfen. Wenn wir uns die ehemaligen Dörfer, die nunmehr Vororte der uns umgebenden Städte sind ansehen, können wir stolz auf unseren Ort sein, der sich seine Eigenständigkeit bewahrt hat.
Aber wie lange noch? Wir sind bereits die kleinste selbstständige Verwaltungseinheit unseres Landes Rheinland-Pfalz. Auch dies ist ein Aspekt, der für ein neues Baugebiet spricht. Nur wenn wir den Willen haben uns weiterzuentwickeln, haben wir die Chance auf Selbstständigkeit.
Viele junge Erwachsene und Familien ziehen aus unserem Ort weg. Mitunter wegen der Arbeit, hauptsächlich jedoch, weil es für sie schlicht und ergreifend keine Möglichkeit gibt, im Ort zu bleiben. Freizügigkeit und Selbstbestimmung finden ihren Widerhall nicht zuletzt in der freien Wahl des Heimatortes. Und das soll Interessierten nun verwehrt werden?
Versetzen Sie sich in die Lage, auf der Suche nach einem eigenen Haus, einer eigenen Wohnung, sprich einem eigenen Zuhause zu sein. Ihre Wahl fällt auf unseren Ort und Sie bekommen von der dortigen Bevölkerung gesagt, „Wir wollen dich nicht. Bleib da, wo du herkommst.“ Wie viele Ortsansässige sind aufgrund des Mangels an Wohnfläche nach Kleinniedesheim gezogen! Wollen wir unsere jungen Mitbürger an andere Gemeinden abschieben?
Um genau das zu verhindern, benötigen wir ein verlässliches, übersichtliches und kontrolliertes Wachstum, sodass wir insbesondere Familien und deren Kindern Lösungen bieten können, im Ort zu bleiben.
Um was geht es aber nun konkret?
Die Fläche südlich der Einkaufsmärkte als Bauland auszuweisen ist im letzten Jahr in Folge eines Bürgerentscheids gescheitert, weil weder die Größe des Projekts noch erste von den Parteien erarbeitete Rahmenbedingungen Akzeptanz in der Bevölkerung fanden.
Der nun zu fassende Aufstellungsbeschluss enthält, bis auf die Eingrenzung auf ein deutlich kleineres Areal und die Limitierung auf Wohnbebauung, keinerlei Festlegungen. Der Beschluss ist rein formal, die Ausgestaltung eines Neubaugebietes soll transparent, nachvollziehbar und von Anfang an unter Einbindung unserer Mitbürger erfolgen.
Dies bedeutet auch, dass keinesfalls mit dem Aufstellungsbeschluss gleich Bagger anrollen.
Ob ein Baugebiet dann überhaupt kommt, steht nicht fest, denn die Eigentümer müssen erst einmal verkaufen wollen. Enteignungen wird es mit uns nicht geben. Wir schaffen hier nur die Voraussetzungen für ein Neubaugebiet.
Wir sind da am gleichen Punkt wie letztes Jahr beim Baugebiet südlich des Globus.
Hieran sieht man, wie falsch die Bürgerinitiative, einschließlich der sie tragenden Grünen die Bevölkerung informiert hat.
Sollte ein Baugebiet letztlich möglich sein, wird mit Anwohnern und allen interessierten Bürgern geplant, wie genau es aussehen kann. Auch dieser Prozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen.
Hier noch eine beispielhafte Widerlegung einer Behauptung der Bürgerinitiative die immer wieder gerne auch von den Grünen aufgegriffen wird:
Die Vernichtung von wertvollem Ackerland.
Es ging südlich Globus um insgesamt ca. 17 Hektar und nun nördlich Littersheimer Weg um ca. 4,6 Hektar. In den letzten 20 Jahren wurde Ackerland in nicht unerheblichem Umfang aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und dem Naturschutz zugeführt. In Relation dazu wird für ein neues Baugebiet, das dringend benötigten Wohnraum schafft, nur eine kleine Fläche benötigt.
Ebenso wenig wird auf wertvolles Ackerland verwiesen, wenn neue Wasserlöcher ausgekiest werden.
Die CDU steht dafür, Lösungen zu finden und sie nicht zu verhindern.
Bitte arbeiten auch Sie konstruktiv und vorausschauend an den Lösungen der Zukunft mit.
Vielen Dank.