Sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter, meine Damen und Herren,

die CDU Bobenheim-Roxheim hat bei dem letzten Aufstellungsbeschluss, als es um die Erschließung südlich Globus ging, als einzige Partei geschlossen dafür gestimmt und somit gegen einen Bürgerentscheid.

Warum haben wir das damals gemacht und haben heute immer noch die gleiche Haltung?

Ein einfacher Bürgerentscheid, der nun einmal mehr gestartet werden soll, würde lediglich die grundsätzliche Frage nach einem Baugebiet oder der Ablehnung eines solchen stellen und beantworten. Immer mehr Menschen fragen seit dem Nein zum Neubaugebiet händeringend nach Bauland in Bobenheim-Roxheim!

Viele unserer Bürger scheinen sich der Tragweite dieses Beschlusses nicht bewusst zu sein. Ratsmitglieder wie auch Verwaltung müssen sich mit akuten oder noch Jahre in der Zukunft liegenden Problemen beschäftigen. Und können sich daher nicht nur von persönlichen Befindlichkeiten leiten lassen. Ein Bürgerentscheid ist eine Momentaufnahme, die in wenigen Monaten oder gar Wochen schon wieder völlig anders aussehen kann.

Mit einem weiteren einfachen Bürgerentscheid (zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Informationsstand) macht man auch erneut jede Diskussion mundtot. Denn jeder inhaltlichen Diskussion, wie ein etwaiges Baugebiet aussehen könnte, würde so schon im Vorfeld ein Riegel vorgeschoben.

Ist dies Basisdemokratie? Wohl eher nicht, wenn die Meinung des Einzelnen auf ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ für ein neues Baugebiet reduziert wird, ohne Inhalte und Folgen auch nur zu erörtern.

Ein derartiger Bürgerentscheid würde nämlich nur die grundsätzliche Frage nach einem neuen gemeindlichen Baugebiet oder dessen Ablehnung zur Abstimmung stellen. Allerdings liegt hinsichtlich Wohneinheiten, Bauabschnitten, Nachhaltigkeits-Gesichtspunkten und vielem mehr noch gar nichts fest! Südlich Globus fragte man uns damals immer wieder: „Worum geht es denn bei dem Entscheid im Einzelnen?“ Die Frage sind die Bürgerinitiative und damit ihre Ursprungspartei, die Grünen, bis heute schuldig geblieben.

Damals hat die CDU beantragt, mehrere Planungsbüros verschiedene Vorschläge erarbeiten zu lassen. Erst am Ende einer solchen Vorgehensweise sollte eine Bürgerbefragung stehen. Sie hätte dann gezeigt, welcher der Entwürfe am ehesten die Zustimmung unserer Bürger findet.

Genauso möchten wir auch jetzt vorgehen. Ein Aufstellungsbeschluss ist kein Startschuss für sofortiges Bauen. Aber dies wird den Bürgern von Seiten dieser Bürgerinitiative gerne suggeriert, die anscheinend nicht weiß, was Baurecht und Planfeststellungsverfahren in Deutschland überhaupt beinhalten.

Und noch ein paar Gedanken zum Thema Basisdemokratie oder Fragen der Anwohner und Bürger:

• Warum wird nicht bei jedem Bauvorhaben, das einen erheblichen Einfluss auf unseren Ort nimmt, ein Bürgerentscheid gefordert, etwa bei dem Ausbau einer Straße?
• Wird der Bürgerentscheid nicht in Wahrheit als Machtinstrument missbraucht für den Fall, dass die eigene Fraktions-Meinung voraussichtlich keine eigene Meinung und keine Mehrheit hat? Mehr noch: hatte man von Seiten der Grünen vielleicht Angst, dass der Rat einen Bürgerentscheid mehrheitlich ablehnt und reaktivierte deswegen „vorsorglich“ schon einmal die Bürgerinitiative?

• Warum schreibt der Gesetzgeber nicht vor, dass bei jeder Umgestaltung von Nachbargrundstücken prinzipiell die Erlaubnis des Nachbarn einzuholen ist, ob das so in Ordnung geht?

à à Die Begründung liegt auf der Hand: Weil dann bald niemand mehr irgendetwas bauen oder verändern könnte, denn es wird immer einen wie auch immer gearteten Grund dafür geben, etwas abzulehnen.

Seitens der CDU sei betont: Wir sind für Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung, aber unter der Voraussetzung ausreichender Alternativen, d.h. verbunden mit hinreichend konkreten Informationen für die Bevölkerung. Ein plumpes „Ja“ oder „Nein“ zu einem solch komplexen Thema zu fordern, ist schlicht Populismus, nicht „Basisdemokratie“!

Es geht uns hier wie beim letzten geforderten Bürgerentscheid darum, ob insbesondere junge Leute, die heute zum Teil noch gar nicht stimmberechtigt sind, in einigen Jahren die Chance erhalten, sich in ihrem Heimatort ein Eigenheim zu verwirklichen. Gerade die Angehörigen dieser Generation müssen die Möglichkeit haben, sich auszusuchen, ob sie an ihrem Heimatort bleiben wollen.

Deshalb bleiben wir bei solchen Grundsatzentscheidungen, die über das persönliche Empfinden hinausgehen, bei einer klaren Absage gegen einen Bürgerentscheid.

Wenn Sie etwas an der Politik im Ort ändern möchten, sind Sie herzlich eingeladen! Kommen Sie zu uns, arbeiten Sie mit und bringen Sie sich ein. Aber nicht über Initiativen, die nur einen einzigen Aspekt betrachten und das wirklich Große Ganze völlig links liegen lassen.

Vielen Dank