Stopp! Wir können nicht mehr!

Da wir der wachsenden Zahl der Flüchtlinge, ob berechtigt oder nicht, keinen Wohnraum mehr anbieten können, aufgrund der Mehrkosten ein ausgeglichener Haushalt ohne drastische Steuererhöhung nicht möglich ist und wir mittlerweile die gesellschaftliche Problematik der uneingeschränkten und unkontrollierten Flüchtlingswelle erkennen, haben wir in der Ratssitzung folgende Anträge eingebracht. Der Beschluss über eine Deckelung per Quote wurde knapp mehrheitlich abgelehnt, die Verlagerung der Kosten auf den Kreis, nach den Vorschlägen der SPD und Grünen bezüglich der Kündigung des Vertrags mit dem Rhein-Pfalz Kreis, wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Bei der nachfolgenden Wahl der Standorte für Containerlösungen, konnten wir leider nicht ablehnen, dies sah der Beschlussantrag nicht vor, und so gaben wir einstimmig keine Stimme für einen Standort ab. Wir möchten keine weiteren Containerlösungen und es hätte unsere Anträge ins Lächerliche gezogen, wenn wir hier mitgestimmt hätten, obwohl wir es im gesamten ablehnen.