Wahlen in Rheinland-Pfalz

Spitzenkandidat Christian Baldauf gewinnt den Wahlkreis, CDU verfehlt jedoch Ihre Ziele

Zuallererst möchten wir als CDU Bobenheim-Roxheim unserem Spitzenkandidaten und Wahlkreiskandidaten Christian Baldauf herzlich zu seiner Wahl als Abgeordneter unseres Wahlkreises gratulieren. Auch wir in Bobenheim-Roxheim haben ihm eindeutig das Vertrauen ausgesprochen und freuen uns, dass er weiter für uns aktiv sein wird.

Auch möchten wir uns bei Ihm herzlichst für den Wahlkampf bedanken, die dort geleistete Anstrengungen sind nicht hoch genug zu bewerten. Gerade in Zeiten der Pandemie ist eine Herausforderung einer Amtsinhaberin kein einfaches Unterfangen. Dennoch hat er eine fantastische Arbeit gemacht.

Leider hat die CDU im Gesamten eine herbe Niederlage einstecken müssen. Eine Niederlage, die wir vor 3 oder 4 Wochen nicht im Geringsten erwartet hätten. Sahen die Umfragen doch ein enges Kopf an Kopf Rennen der beiden stärksten Parteien voraus. Doch was in den letzten Wochen passiert ist, ist ein ganz herber Schlag gegen die gesamte Integrität der Politik. Bestechungsskandale, Maskendebakel, etc. lassen leider den Schluss zu, egal wie gut wir vor Ort oder im Land arbeiten, der Bund kommt seiner Aufgabe und seiner Pflicht nicht nach. Ein furchtbarer Skandal macht die ganze gute, transparente und ehrliche Arbeit im Land kaputt.

Denen, die Auslöser des Skandals sind, kann man nur zurufen: „Schämen Sie sich! Schämt euch wegen eures egoistischen Verhaltens!“ Nicht nur die persönliche Bereicherung, welche wir auf allen Ebenen in aller Schärfe verurteilen und hohe und empfindliche Strafen dafür fordern, ist ein verachtenswertes Verhalten. Nein, auch der Schaden den man nicht fassen kann, den Vertrauensverlust in Politiker, welche wie keine andere Berufsgruppe im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens steht, ist immens. Die Frage wem kann man noch vertrauen, ist keine Floskel mehr, vielmehr ist sie eine Anklage gegen jeden und jede Politiker/in.

Darunter musste nun leider ein ganz aufrechter und schuldloser Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz leiden. Darunter leiden all jene aufrichtigen Politiker die sich dem Dienst am Volk verpflichtet haben und sich verpflichtet sehen. Dieses verlorengegangene Vertrauen wieder zu verdienen wird ein langer und steiniger Weg werden.

Eine Forderung unsererseits wäre: Alle Nebeneinkünfte aller hauptberuflichen Politiker müssen zu Beginn eines Jahres ohne Aufforderung offen gelegt und für jedermann einsehbar gemacht werden. Sogar weiter könnte man gehen: Alle Ehepartner, Partner und Kinder müssen offenlegen, ob und wie sie in Verbindung mit Regierungsaufträgen oder Aufträgen über 3. stehen. Auch jeglicher Umgang mit Lobbyisten muss noch transparenter weden. Nur so kann man ausschließen, dass es zu Bereicherungen kommt. Und das obwohl uns kein Hauptberuflicher Politiker sagen kann, er nage am Hungertuch mit seiner Besoldung oder Aufwandsentschädigung. Auch die Offenlegung sämtlicher Parteispenden egal in welcher Höhe muss diskutiert werden.

So könnte es gelingen ein Stück Vertrauen zurückzugewinnen.

Dennoch noch einmal:

Herzlichen Glückwunsch an Christian Baldauf für sein Direktmandat und herzlichen Dank für seinen unermüdlichen Einsatz für uns.

Und eben auch einen herzlichen Glückwunsch an unsere alte und wahrscheinlich neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer und an unseren weiteren Landtagsabgeordneten aus der Region Martin Haller.

Geben Sie alle der Politik mehr Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit zurück. Gehen sie massiv mit der ganzen Härte unseres Gesetzes gegen persönliche Bereicherung vor!

Ihr

Georg Zwilling