Die CDU zum Baugebiet südlich des Globus

Viele Spekulationen, Falschinformationen und falsche Spiele der Parteien sorgten für Unmut im Vorfeld.

Vorneweg:

Die CDU Bobenheim-Roxheim setzt sich seit Jahrzehnten für ein kontinuierliches und kontrolliertes Wachstum unserer Gemeinde ein, denn Stillstand verhindert Verbesserungen jeglicher Art in unserem schönen Ort.

Um dies zu erreichen, möchten wir das Baugebiet südlich des Globus langsam (mehrere Bauabschnitte) und über mehrere Jahre bis Jahrzehnte entwickeln.

In unserer Vorstellung wird es in etwa ein gespiegeltes Baugebiet (rund um die Fuchslöcher), wie es nördlich des Globus bis zur Schule vorhanden ist, werden. Das heißt, ein schmaler Streifen Gewerbe zur Bahn hin, davor eine niedrige Reihenbebauung und dahinter Einfamilienhäuser mit einer Gesamtzahl von maximal 450 Wohneinheiten insgesamt. So reden wir von einem Wachstum im Schnitt von etwa 1.350 Personen über rund 20 Jahre. Jeder der drei Bauabschnitte soll ca. 150 Wohneinheiten bringen. Ein langsames Wachstum gibt uns die Möglichkeiten, die Infrastruktur langsam und überschaubar mitwachsen zu lassen.

Warum ist nun die CDU gegen einen Bürgerentscheid?

Die CDU hat sich überlegt wie das Baugebiet in etwa aussehen könnte. Vielleicht gibt es mit diesen Rahmenbedingungen, aber auch noch eine ökologisch bessere oder insgesamt attraktivere Lösung, an die wir bisher noch nicht gedacht haben.

Deswegen hat die CDU den Antrag mit verschiedenen Vorschlägen mehrerer Planungsbüros eingebracht. Am Ende des Verfahrens, wenn wir mehrere Planvorschläge haben, möchten wir durchaus eine Bürgerbefragung durchführen, um zu sehen, welcher der Vorschläge, inklusive eines Vorschlags mit der Ablehnung aller anderen, auf die Zustimmung unserer Bürger am ehesten zutrifft.

Ein einfacher Bürgerentscheid, der nun gestartet werden soll, würde lediglich die grundsätzliche Frage nach einem weiterem Baugebiet oder der Ablehnung eines solchen stellen und beantworten.

Aber es steht ja noch nicht fest, wie viele Wohneinheiten, Bauabschnitte, ökologische Gesichtspunkte tatsächlich gebaut werden. Das ist uns daher zu einfach, da es keinerlei Kompromisse zulässt. Dabei machen Kompromisse das Zusammenleben und die Politik aus.

Mit einem einfachen Bürgerentscheid macht man jede Diskussion mundtot und öffnet die Tür für Egoismus und Hetze jedweder Art.

Ist das Basisdemokratie? Wohl eher nicht, wenn die Meinung des Einzelnen auf ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ reduziert wird.

Und wenn wir bei Basisdemokratie sind, müssen folgende Fragen erlaubt sein:

  • Warum wird nicht bei jedem Bauvorhaben, das einen erheblichen Einfluss auf unseren Ort nimmt, ein Bürgerentscheid gefordert, etwa bei dem Antrag, normale Straßen in Fahrradstraßen umzuwandeln?
  • Wird der Bürgerentscheid als Machtinstrument missbraucht, wenn man sieht, dass die eigene Meinung keine Mehrheit hat? Mehr noch hatte man auch Angst von Seiten der Grünen, dass es nicht zu einem Bürgerentscheid im Rat kommt und gründet deswegen vorher schon einmal eine Bürgerinitiative? Wird hier die Allgemeinheit respektiert oder möchte man nur seine eigene Meinung wiederfinden? Wird danach, falls der Bürgerentscheid pro Baugebiet ausfällt, die Meinung akzeptiert oder wie am Silbersee aus egoistischen Gründen weiter geklagt, um Recht zu bekommen?
  • Im Falle der SPD stellt sich da die Frage, warum vor rund 14 Jahren gegen das Baugebiet gestimmt wurde, dass man nun angeblich schon immer wollte, inklusive des S-Bahn Haltepunktes? Gab es damals einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung? Wohlbemerkt sei, dass der SPD-Fraktionssprecher über all die Jahre der Gleiche geblieben ist-

Dass dieses Thema überhaupt so angeheizt wurde, steht für uns im Zusammenhang mit dem Alleingang unseres Bürgermeisters Müller. Dieser ließ ohne Rücksprachen mit Rat oder Bauausschuss einfach eine Grobplanung erstellen und veröffentlichte dieses wiederum ohne Rücksprache im Amtsblatt mit der Behauptung, hier werde Baugebiet für 1000-4000 neue Bürger geschaffen. Allein das Benennen dieser Zahlen zeugt von Effekthascherei und wenig seriöser Planung. Man kann nicht in Boulevardzeitungsstil und auf Gerüchtebasis diese wichtige Frage zur Abstimmung stellen.

Zuletzt können wir als CDU nur betonen: Wir sind für eine Bürgerbefragung und eine Bürgerbeteiligung, aber nur mit ausreichend Alternativen. Ein Bürgerentscheid ist nur so gut wie die Information der Bürger und somit deren Entscheidungsfähigkeit. Ein schlichtes „Ja“ oder „Nein“ zu einem solch komplexen Themas ist nicht basisdemokratisch, sondern nur öffentlichkeitswirksame Hetze.

Wir sind geradlinig und ehrlich, auch was unsere Motive und Ideen für unseren Ort angeht. Zumindest die Grünen und die SPD lassen an den eigenen Motiven Zweifel aufkommen. Eventuell ist es auch nur ein Verstecken vor der eigenen Courage dieser Parteien.

Es geht hier darum, ob junge Leute, die heute zum Teil noch nicht stimmberechtigt sind, in einigen Jahren die Chance erhalten, sich in ihrem Heimatort ein Eigenheim zu verwirklichen.