Wahlprogramm CDU Gemeinderat 2024

„Wir alle, für alle“

Vorwort

Die CDU-Fraktion BoRo strebt an, den gemeinsamen Zusammenhalt im Ort zu stärken und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mehr in den Vordergrund zu bringen. Hierzu wollen wir uns um einen regen und transparenten Austausch bemühen, sodass eine engere Teilhabe am Geschehen in unserer Gemeinde -von allen, für alle- gewährleistet ist. Uns ist bewusst, dass durch unterschiedliche Auflagen und Vorgaben die Gemeinde in den letzten Jahren vor besondere Herausforderungen gestellt war und immer noch ist. Wir sind der Ansicht, dass trotz alle dem die Einwohner unserer Gemeinde nicht vernachlässigt werden dürfen. Dafür stehen wir in der nächsten Amtsperiode ein!

Unsere Ideen für die nächsten Jahre in unserer Gemeinde beziehen sich auf die Themen „Finanzen und Wirtschaft“, „Infrastruktur“, „Natur, Tourismus und Naherholung“ sowie „Kultur und Soziales“ und sind hier zusammengefasst:

Finanzen und Wirtschaft

Slogan: „Mehr erreichen, für alle“

Die CDU Fraktion möchte weiterhin, trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage der Gemeinde, Steuerbelastungen auf das absolute Mindestmaß für unsere Bürgerinnen und Bürger begrenzen.

Da die Gemeinde dennoch einen ausgeglichenen Haushalt benötigt, ist die Forderung nach einem auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich weiterhin ein zentraler Aspekt. Neue Auflagen seitens des Landes und des Bundes sorgen regelmäßig für besondere Belastungen, welche durch Kreis,  Land und Bund auszugleichen sind. So sorgt bspw. das neue KiTa-Gesetz für weitere Ausgaben, welche durch die Gemeinde zu stemmen sind und vom Land nicht ausreichend finanziert werden.

Auch die Mehrausgaben im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen müssen durch Land und Bund auskömmlich gedeckt werden.

Natürlich müssen auch die Ausgaben effizienter gestaltet werden. Insbesondere bei den Fördermöglichkeiten durch Kreis, Land und Bund sehen wir noch Verbesserungspotenzial.

Darüber hinaus sehen wir die Möglichkeit, Kosten durch Kooperationen einzusparen, wie bspw. bei der aktuellen KiTa-Planung auf der Rathauswiese. Durch die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kirchen können Kosten reduziert werden. Solche Vorgehensweisen sehen wir als zielführend und treiben sie weiter voran.

Infrastruktur

Slogan: „Vorankommen, für alle“

Wir stehen für ein moderates und angepasstes Wachstum unserer Gemeinde. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Neubaugebiet südlich des GLOBUS-Marktes nach ökologischen Maßstäben ein. Dies soll ähnlich der nördlich davon bereits vorhandenen Bebauung bis zum Bahnhof Bobenheim gespiegelt werden. Wir wollen dort keine Hochhäuser, sondern  Einfamilien- und Doppelhäuser, kombiniert mit einer maximal 3-stöckigen Mehrfamilienhausbebauung zur Bahn hin verwirklichen. Zusätzliche Flächen für Gewerbe, Betreuung und soziale Infrastruktur sind dabei für uns ein Muss und sollen daher angemessen in der Planung berücksichtigt werden. Um  ein moderates Wachstum zu gewährleisten, soll ein solches Neubaugebiet in drei Abschnitten jeweils im 10 Jahres-Rhythmus erschlossen werden.

Hinsichtlich unserer Straßen streben wir die Wiederaufnahme von zwei Sanierungen pro Jahr an. Hierdurch soll eine kontinuierliche Erneuerung unseres Straßennetzes gewährleistet werden.

Die Radwege, sowohl im Ort als auch Richtung Frankenthal und Worms, sollen ausgebaut und verbessert werden. Hier streben wir eine enge Abstimmung mit der Metropolregion Rhein-Neckar und der Kreisverwaltung an, um das überregionale Radwegenetz vorantreiben zu können.

Wir unterstützen den Bau einer Umgehungsstraße. Der schlechte Zustand der Brücke „Hasebuckel“ macht hier bereits eine Erneuerung nötig. Seitens des Rhein-Pfalz-Kreises kann dieses Vorhaben zielführend angegangen werden.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung halten wir es für erforderlich, das Ordnungsamt in seinen Aufgaben zu stärken. In diesem Rahmen soll insbesondere die Parkproblematik durch Schwerlastverkehr verringert werden.

Im Rahmen der Energieversorgung und -effizienz setzen wir uns auch weiterhin für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden ein. Ebenso möchten wir die Nutzung erneuerbarer Energien im ganzen Ort vorantreiben und -wo möglich- fördern. Hierunter fällt auch die von uns bereits vor über einem Jahr beantragte Erstellung von Konzepten zur Nutzung standortbezogener Ressourcen. Ebenso die Unterstützung des kommunalen Nahwärmekonzepts, das  aktuell noch erstellt wird.

Natur, Tourismus und Naherholung

Slogan: „Mehr Erholung, für alle“

Die Sportanlagen im Altrheinbereich sollen verbessert werden. Hierbei sehen wir ein Neukonzept rund um den 14er Platz vor. Neben anderen Sportarten wie Volleyball, Basketball und Leichtathletik gilt es für uns auch den Trimm-Dich-Pfad wieder aufleben und in ein Gesamtkonzept zur Aufwertung der Altrheinanlage einfließen zu lassen.

Hier wollen wir auch die Idee des Naturlehrpfads um den Altrhein wieder aufgreifen.

Überregional besteht die Absicht den Pfälzerwald mit dem Odenwald durch die Schaffung einer verbindenden Parklandschaft näher zusammen zu bringen. Wir setzen uns für ein bürgerfreundliches Konzept ein, welches Mensch und Natur verbindet und Raum zum Verweilen und Erholen schafft.

Ein Gesamtkonzept für den Silbersee muss erarbeitet werden. Die Nutzung des für unseren Ort prägenden Gewässers kommt uns zu kurz. So soll vor allem auch der Wassersport wieder mehr im Ort gefördert werden. Die Schaffung eines Wanderpfads durch die umliegenden Auenlandschaften hat für uns eine hohe Priorität und auch die Weiterentwicklung der Scharrau wird von uns nicht vernachlässigt.

Die Verbindung von Naturschutz und Naherholung stellt für uns ein wichtiges Anliegen dar. Wir möchten diesen Gleichklang durch nachhaltige Planung fördern. Denn ausgedehnte Flächen unserer Gemeinde stehen unter Landschafts- oder Naturschutz. Die gesamte Altrheinlandschaft um Bobenheim-Roxheim ist ein Refugium verschiedenster selten gewordener Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig stellt sie einen einzigartigen Erholungsraum für den Menschen dar.

Kultur und Soziales

Slogan: „Mehr Gemeinschaft, für alle“

Wir sehen es als Verpflichtung der Gemeinde zukünftig mindestens ein großes Fest sowie den  Weihnachtsmarkt im Ort zu verantworten. Das Gondelfest soll hierfür gestärkt werden, nachdem sich die Gemeinde bereits weitestgehend aus finanziellen und organisatorischen Gründen von den anderen Festen im Ort zurückgezogen hat. Das bisherige Konzept soll daher überarbeitet werden, um alle Altersgruppen anzusprechen.

Weitere Feste sollen wieder in den Verantwortungsbereich der Vereine und Institutionen gegeben, aber auch für Private ermöglicht werden. Eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde ist erforderlich. Hierzu sollen Rahmenbedingungen geschaffen und den Veranstaltern eine einfache, einheitliche Anleitung übergeben werden. Vereinen und Veranstaltern soll es hierdurch erleichtert werden, Auflagen zu erfüllen und  Aufwände zu reduzieren. Auch die Kostenfrage soll vorweg geklärt werden.

Die bereits bestehende professionelle und ehrenamtliche Begleitung von Asylsuchenden in Bobenheim-Roxheim ist lobenswert. Eine personelle Aufstockung aus Bundesmitteln unterstützen wir. In der frühzeitigen Förderung der Integrationsprozesse, wie beispielsweise Spracherwerb, sehen wir die Vorbedingung für Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies ermöglicht auch die gesellschaftliche Teilhabe und das solidarische Miteinander in unserem Ort.